Ein Rat…. – Der Zähler

Ein Rat…. – Der Zähler

Ein Rat…. – Der Zähler


Eines der Themen, die im Verfassungskonvent erörtert werden, wird das chilenische Justizsystem sein, das zweifellos nicht das Vertrauen der Bürger genießt und dessen Konformation auf einem System mit wenigen demokratischen Grundsätzen beruht.

Am 19. Dezember berichtete die Zeitung El Mercurio über die Schlussfolgerungen der Minister des Obersten Gerichtshofs in ihren traditionellen jährlichen Reflexionstagen, die dieses Jahr aufgrund des heute laufenden Verfassungsprozesses als «Verfassungstage» bezeichnet wurden in dem Land.

Unter den herausragendsten Aspekten wurde erwähnt, dass die Mitglieder des höchsten Gerichts zu dem Schluss kamen, dass es notwendig ist, den Richtern alle Befugnisse zu entziehen, die über den Rahmen der streng gerichtlichen Arbeit hinausgehen. Dies bedeutet in der Praxis, dass alle administrativen Aufgaben und Disziplinarfunktionen, Schulungen, Ernennungen und Beförderungen in einem Gremium außerhalb der speziell für diese Zwecke geschaffenen Richter geregelt werden.

Im gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Rahmen werden diese der Justizregierung innewohnenden Zuschreibungen hauptsächlich vom Obersten Gerichtshof und einigen Hilfsgremien dieses und in geringerem Umfang vom Justizministerium und den Berufungsgerichten ausgeübt. Der Oberste Gerichtshof hat derzeit Strafbefugnis über alle Richter und Beamten der Justiz. Darüber hinaus bilden einige seiner Mitglieder den Verwaltungsrat der Verwaltungsgesellschaft der Justiz und der Justizakademie. Auf der anderen Seite hat der Oberste Gerichtshof Befugnisse zur Ernennung, entweder direkt wie im Fall der Minister des Verfassungsgerichts oder zur Vorbereitung der Quinas, um die offenen Stellen im Obersten Gerichtshof selbst zu besetzen.

In der vergleichenden Gesetzgebung wurden unter anderem der sogenannte Magistratsrat oder der Oberste Justizrat geschaffen, um die Funktionen der Justizregierung in diesen Gremien zu etablieren. Im Zusammenhang mit dem Verfassungsprozess ist es besonders wichtig zu fragen, wer Teil dieses Rates sein wird und wie die Mitglieder dieses neuen Gremiums ernannt werden sollen, was sicherlich die neue Grundcharta begründen wird.

In Bezug darauf, wer Teil dieser neuen Institution sein sollte, stellt sich die Debatte, ob sie nur aus Richtern bestehen oder eine gemischte Mitgliedschaft haben sollte, dh Richter und Mitglieder außerhalb der Justiz. In diesem Punkt glaube ich, dass ein Gremium, das ausschließlich aus Richtern besteht, Gefahr läuft, in den Korporatismus zu verfallen und die Unabhängigkeit der Justiz in seiner internen Dimension zu beeinträchtigen. Ebenso halte ich es für relevant, dass der Rat die Vision von Fachleuten außerhalb der Justiz hat und sogar in Berufe in anderen Bereichen als dem Recht wie Verwaltung, Psychologie oder Politikwissenschaft einbezogen werden könnte.

Der zweite relevante Aspekt ist die Festlegung, wie die Mitglieder dieses Rates gewählt werden. Die entsetzliche spanische Erfahrung des Generalrates der Justiz, in dem alle seine Mitglieder vom Kongress gewählt werden, ist ein Beispiel dafür, wie diese Option ausgeschlossen werden kann. Andererseits hat die italienische Erfahrung mit einem Rat, der sich hauptsächlich aus von ihnen selbst gewählten Richtern zusammensetzt, dazu geführt, dass die sogenannten Justizverbände eine übermäßige Befugnis ausüben, was sich auch auf die Unabhängigkeit der Justiz auswirkt.

Meiner Meinung nach werden die Mitglieder dieses neuen Gremiums auf unterschiedliche Weise ernannt. Die Richter, die Mitglieder des Rates sind, müssen von den Richtern selbst nach einem Verfahren ausgewählt werden, das eine echte Vertretung der Justiz auf allen Ebenen garantiert. Ebenso sollte der Präsident des Obersten Gerichtshofs selbst Mitglied des Rates sein. In Bezug auf die Mitglieder außerhalb der Justiz muss aus Gründen der demokratischen Legitimität mindestens ein Teil vom Kongress ernannt werden, jedoch nach einem öffentlichen Wettbewerb oder einer vom hochrangigen öffentlichen Managementsystem erstellten Auswahlliste, die die Anwesenheit geeigneter Fachkräfte garantiert.

Schließlich sollte der Präsident der Republik auch befugt sein, mindestens einen Exekutivvertreter im Rat zu ernennen, um eine angemessene Koordinierung zwischen den Befugnissen des Staates zu gewährleisten.

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